Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: [Datum]

AGB

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen GEOChatAi ([Inhabername], nachfolgend „Anbieter") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung von KI-gestützten Automatisierungslösungen für Immobilienmakler. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§2 Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden, sobald er den Auftrag erteilt oder die Leistung in Anspruch nimmt.

§3 Leistungsumfang

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Paket (Einstieg, Empfohlen oder Premium) sowie aus der individuellen Auftragsbestätigung. Der Anbieter erbringt die Leistungen als Dienstleistung und schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

§4 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Verzögerungen, die aus mangelnder Mitwirkung des Kunden resultieren, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Paket. Die einmalige Setup-Gebühr ist vor Beginn der Leistungserbringung fällig. Die monatliche Nutzungsgebühr ist jeweils zum Monatsanfang im Voraus zu entrichten. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistung bis zur vollständigen Begleichung ausstehender Beträge zu unterbrechen.

§6 Exklusivität pro Postleitzahl

Der Anbieter betreut maximal einen Kunden pro Postleitzahl (PLZ). Die Zuteilung einer PLZ erfolgt mit Vertragsschluss und bleibt für die Dauer des Vertragsverhältnisses bestehen. Ein Anspruch auf Exklusivität für benachbarte PLZ besteht nicht. Nach Vertragsende steht die PLZ wieder anderen Kunden zur Verfügung.

§7 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

§8 Ergebnis-Garantie

Der Anbieter gibt eine Ergebnis-Garantie: Erzielt der Kunde innerhalb von 60 Tagen nach vollständiger Implementierung keine messbaren Verbesserungen (mehr qualifizierte Leads, kürzere Reaktionszeiten oder mehr Terminabschlüsse), erbringt der Anbieter seine Leistungen ohne zusätzliche Kosten weiter, bis messbare Ergebnisse nachweisbar sind. Die Garantie setzt die vollständige Mitwirkung des Kunden nach §4 sowie die fristgerechte Zahlung aller Rechnungen voraus.

§9 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie den gesetzlichen Vorgaben der DSGVO. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten im Rahmen der Vertragserfüllung einverstanden. Näheres regelt die unter datenschutz.html abrufbare Datenschutzerklärung.

§11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Diese AGB wurden nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle Rechtsberatung. Für die rechtliche Verbindlichkeit im Einzelfall empfiehlt sich die Prüfung durch einen qualifizierten Rechtsanwalt. Stand: [Datum].